Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Schaden am Betriebsvermögen - Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit über Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens - Veräußerungsverbot und Verpachtungsverbot zur Fortführung des Betriebes in seiner Gesamtheit durch privaten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 55.76

  Schadensgebiet des BFG - Förmlicher Entzug des Eigentums - Verfügungsbeschränkung …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Erforderlich ist jedoch auch bei einem Wegnahmetatbestand i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative BFG, daß eine derartige Maßnahme mit den nach der Besetzung des Schadensgebietes des BFG entstandenen politischen Verhältnissen in ursächlichem Zusammemhang steht, wie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG ergibt (vgl. u.a. Urteile vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 - <BVerwGE 52, 56> und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 34.77 - ; vgl. auch Urteil vom 8. November 1984 - BVerwG 3 C 34.83 -).

  Wenn das Verwaltungsgericht diesem Umstand gleichwohl rechtlich keine Bedeutung beigemessen hat, so beruht dies nicht auf einer Abweichung von dem mit der Beschwerde bezeichneten Urteil des Senats vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 - (…a.a.O.).

• BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

  Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Schließlich fehlt es auch an einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 1960 - BVerwG 1 C 43.59 - (BVerwGE 10, 202).
• BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 54.77

  Nutzungsschäden - Mittelbare Schäden - Politisch bedingte Maßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Auf derartige Sachverhalte treffen die Rechtsausführungen im Urteil des Senats vom 10. Februar 1977, das sich mit dem Fall einer behaupteten Unmöglichkeit der Verfügung über Grundvermögen befaßt, nicht zu; sie unterliegen vielmehr der rechtlichen Beurteilung, wie sie der Senat bei Schäden an Betriebsvermögen für sogenannte "Abwürgeschäden" vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - ; vgl. auch Urteil vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - und Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 3 CB 59.82 -).

 
• BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 34.83

  Feststellung von Kriegsschäden

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Erforderlich ist jedoch auch bei einem Wegnahmetatbestand i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative BFG, daß eine derartige Maßnahme mit den nach der Besetzung des Schadensgebietes des BFG entstandenen politischen Verhältnissen in ursächlichem Zusammemhang steht, wie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG ergibt (vgl. u.a. Urteile vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 - <BVerwGE 52, 56> und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 34.77 - ; vgl. auch Urteil vom 8. November 1984 - BVerwG 3 C 34.83 -).
• BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Erforderlich ist jedoch auch bei einem Wegnahmetatbestand i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative BFG, daß eine derartige Maßnahme mit den nach der Besetzung des Schadensgebietes des BFG entstandenen politischen Verhältnissen in ursächlichem Zusammemhang steht, wie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG ergibt (vgl. u.a. Urteile vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 - <BVerwGE 52, 56> und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 34.77 - ; vgl. auch Urteil vom 8. November 1984 - BVerwG 3 C 34.83 -).
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 53.78

  Aufwendungen im Betrieb infolge staatlicher Preisverordnungen …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Auf derartige Sachverhalte treffen die Rechtsausführungen im Urteil des Senats vom 10. Februar 1977, das sich mit dem Fall einer behaupteten Unmöglichkeit der Verfügung über Grundvermögen befaßt, nicht zu; sie unterliegen vielmehr der rechtlichen Beurteilung, wie sie der Senat bei Schäden an Betriebsvermögen für sogenannte "Abwürgeschäden" vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - ; vgl. auch Urteil vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - und Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 3 CB 59.82 -).
• BVerwG, 10.01.1983 - 3 CB 59.82

  Geltendmachung eines Abwürgeschadens an Betriebsvermögen - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Auf derartige Sachverhalte treffen die Rechtsausführungen im Urteil des Senats vom 10. Februar 1977, das sich mit dem Fall einer behaupteten Unmöglichkeit der Verfügung über Grundvermögen befaßt, nicht zu; sie unterliegen vielmehr der rechtlichen Beurteilung, wie sie der Senat bei Schäden an Betriebsvermögen für sogenannte "Abwürgeschäden" vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - ; vgl. auch Urteil vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - und Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 3 CB 59.82 -).

• BVerwG, 12.02.1988 - 3 B 30.87

  Bewertungsfähigkeit immaterieller Wirtschaftsgüter - Ausschluss von …

  Von § 13 Nr. 1 BFG werden auch wirtschaftliche Einbußen als Folge von Veräußerungs- oder Verpachtungsverboten, die eine Fortführung eines Unternehmens durch einen privaten Erwerber nicht zulassen, erfaßt, sofern nicht auf die Substanz des Unternehmens (das Betriebsvermögen) selbst zugegriffen wird (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - und vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - ; Beschlüsse vom 10. Januar 1983 - BVerwG 3 CB 59.82 - und vom 4. Februar 1986 - BVerwG 3 CB 31.85 - ).